Auf einen Blick
- Bereich: Öffentlicher Sektor — grenzüberschreitendes digitales Vertrauen und Datenaustausch
- Unsere Rolle: Technischer und methodischer Partner — Anerkennung von Vertrauensdiensten, regionaler Datenaustausch und nationale eID — gemeinsam mit den estnischen Partnern e-Governance Academy und ESTDEV
- Programm: Für die sechs Westbalkan-Volkswirtschaften, über den Regionalen Kooperationsrat und CEFTA, nach dem eIDAS-Modell
Die Herausforderung
Eine digitale Signatur ist nur dort nützlich, wo ihr vertraut wird. Innerhalb eines Landes ist das lösbar. Über Grenzen hinweg ist sie eine Mauer: ein in einem Staat qualifizierter Vertrag ist im nächsten nur ein PDF, und Menschen wie Unternehmen greifen beim Grenzübertritt wieder zum Papier.
Die Europäische Union hat das mit eIDAS gelöst — einem gemeinsamen rechtlichen und technischen Rahmen, unter dem eine qualifizierte Signatur überall anerkannt wird. Der Westbalkan wollte dasselbe, für das Vertrauen und für die Daten dahinter: sechs Volkswirtschaften, jede mit eigenen Gesetzen, Aufsichtsstellen und eigenem Tempo, die gemeinsam digitales Vertrauen — und die davon abhängigen Daten — über die Region und mit der Zeit in den EU-Binnenmarkt fließen lassen könnten. Das ist kein System, das man installiert. Es sind Recht, Institutionen, Standards und Politik, über sechs Regierungen zugleich in Einklang gebracht.
Der Ansatz
RaulWalter ist seit Jahren technischer und methodischer Partner in der Region — gemeinsam mit den estnischen Partnern e-Governance Academy und ESTDEV, über den Regionalen Kooperationsrat und später CEFTA. Im Rahmen des Programms haben wir:
- in den sechs Volkswirtschaften die Einführung eIDAS-konformer Gesetzgebung unterstützt und die regionalen Leitlinien zur gegenseitigen Anerkennung verfasst — die rechtlichen, aufsichtlichen und Trust-List-Rahmenwerke, auf denen die Anerkennung laufen wird (eIDAS Artikel 14 / die vier ETSI-Säulen);
- den Weg zur EU-Anerkennung nach Artikel 14 definiert — dieselbe Route, die die EU der Ukraine und Moldau eröffnet hat — mit einer vierphasigen Methodik, einem regionalen Pilot und gebündelter Konformitätsbewertungskapazität;
- die zugrunde liegende regionale Datenaustausch-Architektur entworfen — die Vertrauensmodelle und Anwendungsfälle, damit Institutionen Daten sicher teilen, nicht nur Signaturen;
- einzelnen Volkswirtschaften praktische technische Unterstützung geleistet, darunter eID- und Datenaustausch-Arbeit für Kosovo und Nordmazedonien.
Anerkennung ist von Natur aus bilateral — jede Volkswirtschaft mit der EU und untereinander —, daher ist unsere Rolle die, die kein einzelnes Land spielen kann: der regionale Koordinator, der die sechs Selbstbewertungen in Einklang, die Methodik konsistent und das politische Timing synchron hält, damit die Parteien gemeinsam vor die Europäische Kommission treten und nicht eine nach der anderen.
Erwartetes Ergebnis
Der schwierige Teil grenzüberschreitenden digitalen Vertrauens ist nicht die Technik, sondern die rechtliche, institutionelle und politische Abstimmung darunter, über sechs Regierungen zugleich. Genau dieses Fundament hat das Programm bisher gelegt: eIDAS-konforme Gesetzgebung ist nun in den sechs Volkswirtschaften in Kraft, es gibt einen regionalen Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung und dessen Methodik sowie einen definierten, von CEFTA mandatierten Weg zur EU-Anerkennung nach Artikel 14. Auf diesem Fundament ist das erwartete Ergebnis:
- gegenseitige Anerkennung von Vertrauensdiensten zwischen den sechs — eine in einer Volkswirtschaft qualifizierte Signatur, in den anderen anerkannt;
- nationale Trust Lists, integriert und nach Artikel 14 auf den EU-Binnenmarkt ausgeweitet;
- sicherer Datenaustausch zwischen Institutionen — innerhalb jeder Volkswirtschaft und über die Region hinweg;
- eine einzige regionale Methodik, die die sechs gemeinsam statt einzeln vorankommen lässt.